Der Parteitag der HSK SPD hat am 03.12.2019 das folgende, vom AK Gesundheit entworfene, Positionspapier zur Pflege einstimmig beschlossen.
In diesem Papier beschreibt die SPD im HSK ihre grundsätzlichen Positionen und Forderungen an eine zeitgerechte und vor allen Dingen patientengerechte Pflege.
Die Situation der Pflegbedürftigen im ländlichen Raum wird dabei besonders berück-sichtigt.
Positionspapier der HSK SPD zur Pflege
Aktuelle Situation in der Pflege:
Es gibt zu wenige Pflegekräfte.
– Pflegekräfte sind überlastet und schlecht bezahlt.
– Pflegeberufe werden nicht ausreichend anerkannt, sind unattraktiv.
– Pflege hat zu wenig Zeit für den Menschen.
– Pflege ist zu bürokratisch, verlangt zu viel an Dokumentation.
– Pflege ist unterfinanziert.
Schaut man sich das System der Pflege näher an, werden weitere Mängel offenbar:
> Die Finanzierung der einzelnen Aufgaben ist nicht eindeutig geregelt.
> Angehörige müssen von den Zuzahlungen bei allen Fällen der Pflege befreit werden und die Finanzierung der dadurch verursachten Mehrkosten gegenüber der geltenden Regelung darf nicht zu Lasten der Kommunen erfolgen.
> Die Politik scheut die grundlegende Neuaufstellung der Finanzierung der Pflege. Die Erhöhung der Kassenbeiträge kann auf Dauer die Finanzierung der gesamten Pflegekosten nicht sicherstellen.
Fazit: Es droht steigende Unterfinanzierung.
> Alle Fachleute warnen immer wieder vor den demografischen Entwicklungen. Ein steigender Anteil alter Menschen an der Gesamtbevölkerung erhöht den Bedarf an Pflegeplätzen.
Fazit: Es sind rasant steigende Kosten zu erwarten, zusammen mit rasant stei gendem Personalbedarf.
> Dieses System wird so über kurz oder lang zusammenbrechen
Die SPD im HSK macht sich deshalb stark für eine grundsätzliche Neustruk-turierung der Verantwortlichkeiten für den gesamten Themenkomplex „Pflege“.
Dabei sollen u.a. folgende Grundsätze beachtet werden:
> Die Organisation der Pflege muss in einer Hand liegen
> Der Umfang der Pflege wird zukünftig von Pflegefachkräften festgelegt, die un abhängig von Krankenkassen und Pflegekasse arbeiten.
> Es muss in Zukunft ausgeschlossen werden, dass Pflege als Anlageart für Investoren betrachtet wird.
> Pflege muss auskömmlich finanziert werden
> Die Arbeitsbedingungen für Arbeitskräfte in der Pflege müssen radikal verbessert werden. Sinngemäß gilt das auch für die Bezahlung.
> Die Pflege darf nicht auf „satt, sauber und sicher“ beschränkt sein. Zu Pflegende brauchen Zuwendung, Beschäftigung und auch Bewegung, um einer vorzeitigen Verschlechterung des Allgemeinzustands entgegen zu wirken.
> Standorte für neue Projekte sollen so gewählt werden, dass eine Teilnahme am kommunalen Leben so lange wie möglich bleibt.
Aus diesen Ansätzen heraus ergibt sich eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur
– Organisation,
– zur Sicherung der Pflege
– zur Kurzzeitpflege
– zur ambulanten Pflege
– zur stationären Pflege
– und nicht zuletzt zur Pflege durch Angehörige
