Bild: Marco Urban

Enttäuschende Entscheidung

„Anstatt Bürgerinnen und Bürger zu entlasten hält die CDU weiterhin an Straßenausbaubeiträgen fest.“

Im Landtag NRW wurde am 27. August 2020 wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. Die Regierungsparteien haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Ebenso zutiefst enttäuscht wie die beiden Südwestfälischen MdL Inge Blask und Gordan Dudas ist auch Dirk Wiese, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize der SPD im Deutschen Bundestag. Er schließt sich den Ausführungen von Blask und Dudas an:

„Leider hat die CDU immer noch kein Einsehen gehabt und hält stattdessen stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.

Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen. Dabei haben sogar der Bund der Steuerzahler und andere Initiativen hunderttausende Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt.

Gemeinsam mit unserer Fraktion haben wir gestern für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider halten nicht zuletzt unsere CDU-Kollegen Thorsten Schick und Marco Voge an dem ungerechten System fest und haben unseren SPD-Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Aber gerade von CDU-Landratskandidat Marco Voge hätten wir erwartet, dass er sich für die Entlastung insbesondere junger Familien und älterer Menschen im Märkischen Kreis einsetzt. Denn immer noch drohen vielen Menschen Beitragsbescheide, die den Traum vom Eigenheim zerstören können. Dafür gibt es nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft! Wir werden uns als SPD-Fraktion auch weiterhin dafür einsetzen.“

Wiese ergänzt: „Auch im Hochsauerland können Hauseigentümer von der Entscheidung der Landesregierung NRW nur enttäuscht sein. Sie müssen weiter mit viel zu hohen Straßenausbaubeiträgen rechnen, welche die Finanzen vieler Familien überfordern und die Träume vom Eigenheim zerplatzen lassen.“