Bild: Marco Urban

Wiese begrüßt Handeln des BMI zur Rettung zivilgesellschaftlicher Vereine als ersten Schritt und fordert NRW Landesregierung auf Untätigkeit zu beenden

Dirk Wiese (MdB) begrüßt den Vorschlag des Bundesinnenministeriums (BMI),

Dirk Wiese (MdB) begrüßt den Vorschlag des Bundesinnenministeriums (BMI) gemeinnützige Vereine der politischen Bildung und des zivilgesellschaftlichen Engagements unter den Rettungsschirm zu stellen. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung sollte jetzt auch endlich Initiative zeigen und gemeinnützigen Vereinen finanzielle Unterstützung zur Deckung der laufenden Kosten zukommen lassen. 

Neben Wirtschaftsunternehmen stehen derzeit auch viele gemeinnützige Vereine, Initiativen oder sonstige Träger der politischen Bildung und des zivilgesellschaftlichen Engagements vor erheblichen Liquiditätsproblemen. Um hier schnell Abhilfe zu schaffen, hat das BMI einen Vorschlag zur Diskussion eingebracht, den auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese unterstützt:

„Gemeinnützige Vereine im Bereich der politischen Bildung und des zivilgesellschaftlichen Engagements sind auch im Sauerland ein sehr wichtiger Baustein des sozialen Miteinanders. Wir müssen deshalb gerade in diesen Zeiten aufpassen, dass die Vielfalt an Angeboten für die Menschen nicht aufgrund von finanziellen Engpässen eingeht.  Deshalb freut es mich zu hören, dass das BMI diese gemeinnützigen Vereine schnell unter den Corona-Rettungsschirm holen will. Dieses Vorhaben hat meine volle Unterstützung“, unterstreicht Wiese seine Zustimmung und kritisiert im Anschluss die CDU-geführte NRW Landesregierung:

„Die Hilfe des Bundes kann nur ein erster Schritt sein. Denn viele weitere Vereine im Sauerland befinden sich aktuell in einer sich weiter zuspitzenden finanziellen Situation. Die Absage von Veranstaltungen und Schützenfesten führt zu wegbrechenden Einnahmen über den ganzen Sommer. Fixkosten, wie Raummieten für Proberäume oder Unterhaltungskosten, bleiben aber bestehen. Vor dem Bund muss hier die Landesregierung in Düsseldorf jetzt endlich handeln und den Vereinen zur Hilfe eilen!“

Bereits vor 3 Wochen hatte Wiese vorgeschlagen, dass die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet die Mittel aus dem bestehenden Förderprogramm „Heimat. Zukunft. NRW.(Heimatcheck)“ unbürokratisch den Vereinen zur Verfügung stellt. Denn die entsprechenden Mittel sind bereits jetzt im Landeshaushalt vorhanden und könnten ohne großen Aufwand jederzeit umgewidmet werden. Eine Reaktion blieb bisher bedauerlicherweise aus. Schlimmer noch, auch ein entsprechender Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW auf Soforthilfe für gemeinnützige Vereine in Höhe von 10 Mio. € wurde von der schwarz-gelben Landesregierung abgelehnt.