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Sozialdemokraten verärgert über Entscheidung von Verkehrsminister Scheuer

Kreistagsfraktion beantragt Eigenmittel für Planung des Mobilfunkausbaus

 

Die Sozialdemokraten im Sauerland reagieren mit Unverständnis und Verärgerung auf die Entscheidung des Ministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, die Region Südwestfalen – zu der auch der Hochsauerlandkreis gehört – bei der Mittelvergabe aus dem 5G-Innovationsprogramm nicht zu berücksichtigen. 67 Regionen wurden für das Pilotprojekt ausgewählt, doch die stärkste Industrieregion Nordrhein-Westfalens ging bei der Fördermittelvergabe leer aus.

„Die Prioritätensetzung ist schlicht nicht nachvollziehbar“ sagte SPD-Kreisvorsitzender und heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. Er sieht auch die regionalen CDU-Abgeordneten aus der Region krachend gescheitert, denn sie hätten sich allesamt bei Verkehrsminister Scheuer für einen entsprechenden Förderbescheid eigesetzt. „Das zeigt aber auch die Einflusslosigkeit der CDU-Kollegen in CSU-geführten Ministerien.“

Reinhard Brüggemann, Fraktionschef im Kreistag und Landratskandidat der SPD im Sauerland, hatte ebenfalls kein Verständnis für die Entscheidung aus Berlin. „Das ist natürlich eine schlechte Nachricht für die Region, aber das darf uns keinesfalls vom Handeln abhalten“, so Brüggemann, „die SPD im Kreistag wird am heutigen Nachmittag zum Kreishaushalt einen Antrag einbringen mit dem wir 50 000 € für die weitere Planung zum Ausbau der Mobilfunknetze bereitstellen. Die Digitalisierung hängt an einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur und an der Digitalisierung hängt unser Status als Spitzenreiter in der Industrie und damit viele Arbeitsplätze.“ Er forderte die anderen Fraktionen auf diesem Antrag zu folgen.

Die SPD im Hochsauerlandkreis und die SPD-Kreistagsfraktion wollen gemeinsam für ein zukunftsfestes und wirtschaftlich starke Region arbeiten, erklären beide Vorsitzenden gemeinsam. Dafür wolle man bei der Kommunalwahl im September kommenden Jahrs streiten und Mehrheiten gewinnen, die Digitalisierung ist dabei ein existentielles Thema.