von Reinhard Brüggemann

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

in 11 Tagen ist es wieder so weit, im Fernsehen läuft dann der von vielen geliebte Film „Dinner for one“. Viele von uns werden sich wieder an Miss Sophies Aussage erfreuen:

„The same procedure as every year, James!“

Aber haben wir hier im Kreistag nicht schon heute auch dieselbe Prozedur wie jedes Jahr?

Im ersten Akt stellt der Kämmerer – wie in jedem Jahr zum Herbst – den Haushalt zusammen, der Landrat bringt ihn ein. Dann beraten wir das in den Fraktionen.

Die Städte und Gemeinden klagen über die Höhe der Kreisumlage – egal wie hoch sie auch ausfällt. Im zweiten Akt erfahren wir von den Veränderungen die sich noch ergeben haben und, dass die LWL-Umlage nun doch nicht so sehr steigt wie befürchtet. Freudig können wir das dann den angeschlossenen Kommunen berichten und schon ändert sich die Stimmung bei den Städten und Gemeinden, weil man es doch nicht so dicke bekommt wie befürchtet.

 

Im dritten und letzten Akt sieht die CDU-Fraktion weitere Einsparmöglichkeiten und weiß sich so an der Seite der Kommunen. Sollten die Überlegungen der SPD oder einer anderen Fraktion jedoch noch weiter gehen, so wird dies mit der CDU-Mehrheit abgelehnt.

Von außen betrachtet hat es etwas von einer Komödie, die sich mit kleinen Nuancen jährlich verändert aber inhaltlich letztlich gleichbleibt.

In diesem Jahr gab es jedoch ein neues Zwischenspiel. Anfang November wurde als Folge  des zum 01.01.2019 in Kraft getretenen 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes den Bürger-meistern im Rahmen einer Kreisausschusssitzung das Recht eingeräumt zum Entwurf des Kreishaushalts 2020 angehört zu werden.

 

Ich möchte aus den Vorträgen der Bürgermeister Halbe und Grosche nur auf einen einzigen Punkt eingehen. Bürgermeister Grosche zeigte auf einer Folie die deutlichen Differenzen zwischen Planung und tatsächlichem Ergebnis des Kreishaushaltes der letzten 10 Jahre auf.Bis auf die Jahre 2012 und 2014, bei denen es nahezu zu einer Punktlandung kam, lag die Haushaltsplanung der letzten 10 Jahre im Durchschnitt um 3 Mio. € über dem Ergebnis. In all den Jahren – seitdem ich hier zum Haushalt sprechen darf – hat die SPD-Fraktion eine weitere Absenkung der Kreisumlage mit einem Finanzvolumen zwischen 1,0 und 2,0  Mio. € gefordert.Die vorgelegte Statistik gibt unseren Berechnungen recht. Hätte dieser Kreistag die Vor-schläge der SPD-Fraktion jeweils angenommen anstatt sie drehbuchgerecht abzulehnen, so wäre die Differenz deutlich kleiner ausgefallen.

In jedem Wirtschaftsunternehmen hätte eine derartige Erkenntnis Konsequenzen. Man würde auf jene hören die langfristig genauer am Ergebnis liegen. Hier in der Kreispolitik neigt man leider nicht dazu derartige Erkenntnisse umzusetzen.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Frau Wächter und Herrn Brandenburg für die – wie immer – exzellente Erläuterung des Haushalts im Rahmen unserer Fraktions-sitzung bedanken.

 

Sehr geehrter Landrat,

ich stimme mit Ihnen überein wenn Sie – wie in Ihrer Einbringungsrede – sagen, dass wir nicht wissen wie sich die Situation in der Welt, in Deutschland und daraus folgend auch die wirtschaftliche Lage in unserer Region entwickelt.

Dennoch müssen wir daraus andere Schlüsse ziehen:

Für die Aussage, dass man die Zukunft am besten vorhersagen kann wenn man sie selbst gestaltet oder gar erfindet, könnte ich nun Allen Kay, Willi Brandt oder viele andere zitieren. Erst einmal ist vorrangig und wichtig, die Gegenwart zu akzeptieren und nicht weiterhin zu hoffen, dass es so schlimm nicht kommen möge wie es längst schon ist. Natürlich können wir den Handelskonflikt zwischen China und Amerika, die Spannungen im Iran und in Syrien sowie den Brexit als Argumentation heranziehen um die aufziehenden wirtschaftlichen Veränderungen zu begründen!

Aber was unterscheidet uns da von dem kleinen Jungen, dessen Ball die Scheibe nur zerschossen hat, weil er von seinem Freund angeschossen wurde?

Wir sind doch erwachsen genug um zu erkennen und zuzugeben, dass wir zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung seit Jahren Versäumnisse begangen haben. Hören wir endlich auf jenen zu glauben die unserer Seele gut tun und uns erzählen, wir seien da auf einem guten und richtigen Weg.

Erlauben Sie mir einen Vergleich um die Dramatik anschaulich zu machen: Die Digitalisierung bewegt sich wie eine „japanische Magnetschwebebahn“ mit einer Spitzengeschwindigkeit von bis zu 600 Stundenkilometer voran. Wir versuchen nun aufzuholen, nachdem wir die Abfahrt des Zuges verpasst haben. Leider wird uns das nicht gelingen solange wir mit einem Pesa-Zug unterwegs sind, auch wenn wir nun endlich in die richtige Richtung fahren. Das elektrische Licht ist nicht durch die konsequente Weiterentwicklung der Kerze entstanden. Wir müssen bereit sein, neue Wege zu gehen.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sie verweisen in ihrer Einbringungsrede mehrfach auf das Gebot von Maß und Mitte. Das Prinzip von Maß und Mitte mag im letzten Jahrhundert geeignet gewesen sein um einen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft zu leisten. Heute ist es – wie die beiden Worte schon sagen – nur noch mittelmäßig. Wir werden die Probleme und Herausforderungen von heute und morgen nicht mit den Vorgehensweisen von gestern und vorgestern lösen.

 

Für eine Region wie Südwestfalen, die stolz darauf ist die größte Industrieregion in NRW und die drittgrößte in Deutschland zu sein, reicht mittelmäßig nicht aus um diese Position zu behaupten oder gar auszubauen. Auch für die Industrie- und Exportnation Deutschland reicht es nicht aus mittelmäßig zu sein. Leider haben auch Unternehmen in unserer Region lange darauf gebaut, dass es letztlich weiter geht wie bisher. Darunter waren auch solche, die sich das Thema Industrie 4.0 ganz groß auf die Fahne geschrieben hatten. Nur darüber reden reicht nicht. Um die digitale Transformation zu bestehen bedarf es enormer Anstrengungen und Investitionen.

Uns als Hochsauerlandkreis kommen dabei mehrere Aufgaben zu. Zum einen müssen wir auch über die Südwestfalen-Agentur die Unternehmen ermutigen, die Herausforderungen zu erkennen und anzunehmen sowie die notwendigen Investitionen zu tätigen. Wir können da helfen, indem wir bürokratische Hemmnisse abbauen. Darüber hinaus müssen wir in den Bereichen Aus- und Weiterbildung zu einem wirklichen Sprung bereit sein.

 

Lassen sie mich beim Thema Bürokratisierung beginnen:

Wurde noch vor wenigen Jahren Bürokratie oft noch als notwendige Stütze unseres Staatssystems betrachtet und verteidigt so haben heute viele eingesehen, dass Bürokratie eher notwendige Entwicklungen hemmt. Bürokratie trägt nach wie vor nicht zum Brutto-sozialprodukt bei, sondern schmälert es. Da mag es noch amüsieren wenn ein Bäckermeiser hier im Kreishaus berichtet, dass er zur Bekämpfung der Mäuse in seinen Filialen eine Schulung als Kammerjäger absolvieren muss.

 

Seit längerem entwickelt sich unsere Bürokratie zum Standortnachteil gegenüber anderen Ländern.

Im Gesundheitswesen, im Bildungssektor, ja selbst in der Industrie verschlingt Bürokratie zusehends Ressourcen. Mag jede einzelne Vorschrift für sich allein noch sinnvoll erscheinen, so erdrückt uns doch die Masse. Ein beachtlicher Teil unseres Fachkräftemangels ist so selbstgemacht. Wenn man resigniert und sich selbst einredet, dass man daran kaum noch etwas ändern kann, trägt man damit zum Bestand und zur Erweiterung bei. Schauen wir ins Baltikum. Estland braucht keine Steuerberater weil das System einfach und für jedermann durchschaubar ist.

Mit der Bürokratie ist es wie bei vielen anderen Themen auch: darüber schimpfen und

auf andere verweisen, nutzt nichts. Es ist auch nicht hilfreich, wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern erzählen, dass wir nicht zuständig sind. Der Verweis auf einen bestehende Verordnung oder Vorschrift ist für die Verwaltung durchaus opportun.

Für uns als Kommunalpolitiker muss jedoch die Erkenntnis, dass ein Gesetz oder eine Verordnung nicht mehr zeitgemäß ist, dazu führen, dass wir uns für die Veränderung oder noch besser den Wegfall bemühen. Dabei müssen wir sowohl alle politischen Wege und Verbindungen, auch über Südwestfalen und den Landkreistag nutzen um Erleichterungen herbeizuführen.

 

Unsere Initiative bezüglich der Verwendung von Ersatzgeldern aus der Genehmigung von Windkraftanlagen ist ein erstes zartes Pflänzchen, das wir pflegen müssen. Schön, dass wir hierzu im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten schon eine über-fraktionelle Mehrheit gefunden haben. Wir als SPD-Fraktion haben bereits unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten involviert und werden noch im Januar diesbezüglich einen Termin bei unserer Landtagsfraktion  in Düsseldorf haben.

Wenn alle anderen Parteien in diesem Kreistag unserem Beispiel folgen, so bringt uns das in dieser Angelegenheit bestimmt voran.

Wir kümmern uns als moderner Dienstleister um die Anliegen unserer Städte und Gemeinden sowie deren Bürger. Das wir nicht zuständig sind kann nicht mehr unsere Antwort sein. Die Bürgerinnen und Bürger – die uns wählen und bezahlen – müssen erkennen, dass der Hochsauerlandkreis auf ihrer Seite steht und nicht mehr die Behörde mit Vorschriften Genehmigungen und Gebühren ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion hat hier vor 4 Jahren den Antrag eingebracht, die Verwaltung mit einer Gesamtkonsolidierung aller Aufgaben des Hochsauerlandkreises sowie deren jeweils spezifischer Abwicklung zu beauftragen. Für diesen Antrag haben wir hier im Kreistag die notwendige Mehrheit erhalten. Leider wurden wir in den nächsten Jahren immer wieder darüber informiert, dass dies nicht wirklich stattfand. Im Rahmen der sogenannten „allgemeinen Auftragskritik“ sollte das dann letztlich mit erledigt werden.

Nachdem wir aufgegeben haben ständig nachzufragen, verlief die Angelegenheit im Sande.

Da dieser Antrag nichts an Aktualität verloren hat bringen wir diesen Antrag heute erneut unverändert ein.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

in ihrer Einbringungsrede stellen Sie selbst die Frage, warum wir uns nicht für einen konsequenten Bürokratieabbau einsetzen. Dies nährt in uns die Hoffnung, dass nun unser Antrag ernster genommen wird und zum Erfolg führt.  In der eigenen Verwaltung damit anzufangen Bürokratie abzubauen ist bestimmt die effizienteste Form voranzugehen und anderen ein Beispiel zu geben. So können wir den Menschen draußen Ergebnisse vorweisen. Darüber hinaus wird es immer schwieriger für die Verwaltung, Nachwuchskräfte in ausreichender Zahl und Qualifikation zu rekrutieren. Ein konsequenter Abbau und die Vereinfachung von Vorschriften und Abwicklungen schafft da enormes Kompensationspotential und zusätzlich die Möglichkeit an einigen Stellen die Qualifikationsanforderungen zu senken. Wir müssen auch hier das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen.

 

Wenden wir uns dem Bereich Bildung zu:

Bildung beginnt heute bereits im Kindergarten. Da ist es wichtig, dass wir den Eltern ausreichend Plätze in der Nähe ihres Wohnortes zur Verfügung stellen. Das Thema Randzeitenbetreuung spielt unseres Erachtens noch immer eine große Rolle.

Nachdem unser Antrag vom 14. Dezember 2018 zur Anschubfinanzierung für die Erweiterung der Öffnungszeiten von KITA´s im Kreisjungendhilfeausschuss am 25.02.2019 eher zögerlich behandelt wurde, nimmt sich nun dankenswerter Weise die NRW-Landesregierung dieses Themas an. Wir sind uns sicher, dass hier noch ein erhebliches Arbeits- und Ausbildungs-potential vorhanden ist wenn wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

Der Bundestag hat mit dem Familienentlastungsgesetz 2019 beschlossen, dass der Grundfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen im Jahr 2020 angehoben wird. Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag.

Schlussfolgernd daraus beantragt die SPD-Fraktion die Befreiung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und offene Ganztagsschulen für Familien, deren Einkommen unterhalb des sächlichen Existenzminimums liegt.

Auch wenn die Schulen der Sekundarstufe 1 nicht in unsere Zuständigkeit fallen, so möchte ich auch darauf kurz eingehen.

An vielen Schulen fehlen gerade bei den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern die entsprechenden Lehrer, was bei dem allgemein beklagten Fachkräftemangel auch kein Wunder ist.

Wer sich richtig gut in Physik, Mathematik oder Chemie auskennt – von Ausnahmen einmal abgesehen – wird kein Lehrer. Dieses Phänomen ist seit vielen Jahren bekannt, aber die Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels haben nicht wirklich gegriffen. Beängstigend ist, dass jene Jugendliche, denen diese Fächer nicht mit Leichtigkeit und Begeisterung vermittelt werden, kaum selbst Freude dran haben. Diese werden später nicht zum Abbau des Mangels beitragen. So potenziert sich der Mangel selbst.

Hier kommt nun eine wirkliche Chance, die uns die Digitalisierung bietet.

Wir können den Unterricht in vielen Fächern zumindest ab dem 6. Schuljahr weitestgehend digitalisieren; Lernsoftware einführen, die sowohl in didaktischer als auch in fachlicher Hinsicht eine hohe Qualität hat und somit den Lehrer enorm entlastet. Die Software kann zentral erstellt werden und muss somit nicht mehr von jedem Lehrer individuell gestaltet werden. Das hilft gerade dann, wenn ein Lehrer fachfremden Unterricht erteilen muss.

Unser Schulsystem ist über 200 Jahre alt und hat eine Vielzahl von Reformen hinter sich. Ursprünglich wurde es geschaffen, um aus den Menschen die hier lebten ordentliche Staatsbürger zu machen. Jetzt bedarf es einer Revolution um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Mag es vor 200 Jahren gute Gründe gegeben haben Griechisch und Latein zu lernen, so gibt es heute weitaus bessere Gründe C++, Java, oder HTML zu erlernen. Aus unserer Sicht gehört das Notebook als integraler Bestandteil des Unterrichts zumindest ab dem 6. Schuljahr in jede Schultasche.

Der Neubau und die Modernisierungen der Berufskollegs des Hochsauerlandkreises sind gut und wichtig. In der Zukunft müssen wir auch mehr in die Instandhaltung investieren. Parallel dazu dürfen wir jedoch die technische Ausstattung, die nicht mehr zeitgemäß ist, nicht vernachlässigen. Der nun vorliegende Medienentwicklungsplan zeigt einige gute Ideen auf, kann aber derzeit noch als 1. Entwurf betrachtet werden.

Lassen sie mich kurz auf 3 Aspekte eingehen:

Zum einen passt ein Medienentwicklungsplan, der nicht für jeden Schüler ein eigenes Gerät vorsieht, nicht mehr in unsere Zeit. Hier muss – wie schon für die Sekundarstufe 2 – gelten, dass das Notebook integraler Bestandteil des Unterrichts ist und somit in jede Schultasche gehört. Sinnvoll und wichtig ist es dabei einheitliche Geräte anzuschaffen, damit sich der Administrations- und Wartungsaufwand minimiert. Einheitlich meint hier zumindest HSK-weit;   besser: Südwestfalen- oder gar NRW-weit. Diese Geräte können dann auch von Wartungskräften mit geringerem Spezialisierungsgrad gewartet werden. Dies gilt auch für die Netzwerke und Server in den Schulen.

Ein einfaches modulares System ist hier – selbst bei geringen Einbußen in der Performance – einem komplexen System vorzuziehen. Es ist nicht hilfreich ein technisch sehr anspruchs-volles System aufzubauen, das dann wegen der hohen Fehlerquoten nicht stabil funktioniert. Solche Systeme helfen niemandem.

Bei geringer Veränderung der Hardwarekonstellation und Einigung auf ein System und ein Gerät sind hier die Kosten mittelfristig so weit zu reduzieren, dass sie mit den derzeitigen Kosten für die jährliche Bereitstellung von Schulbüchern weitgehend kompensiert werden können.

In unserer Partnerregion in West Lothian konnten wir uns an der West Calder High School bereits ansehen wie solch ein moderner Unterricht funktionieren kann. Hierbei gilt es zu bedenken, dass man den Schotten ja grundsätzlich Sparsamkeit nachsagt.

Berufskollegs

Die vom RBBN nun vorgelegten Profile der Berufskollegs und deren Zukunftsplanungen zeigen leider kaum Ansätze einer wünschenswerten Qualifizierungsoffensive. Eine wirkliche Zukunftsperspektive lässt sich kaum erkennen. Es verbleibt lediglich die Hoffnung, dass sich vielleicht doch irgendwann einmal die Einsicht zur Veränderung durchsetzen könne.

Weiterhin werden vergleichbare Bildungsgänge an mehreren Standorten angeboten. In der Begründung wird die Sicherstellung der ortsnahen Beschulung als wesentlich betrachtet. Damit wird einer erforderlichen Bündelung nach wie vor entgegengewirkt. Überfällige Reformen finden nicht statt. Hier drängt sich nicht nur der alte Satz:

„Und wenn ich nicht mehr weiter weiß dann bilde ich ‘nen Arbeitskreis“ auf.

Hier liegt auch der Verdacht nahe, dass man durch ein neues Entscheidungsgremium – den RBBN – längst überfällige Reformen weiter nach hinten schiebt. Nur – die Schuld an den weiteren Verzögerungen wird jetzt vom Kreistag auf den RBBN übertragen. Wir bemühen uns doch immer, hier im Haus als ein Hochsauerlandkreis aufzutreten. Wie kann es da sein, dass wir im Bereich der Berufskollegs uns weiterhin von Kirchturmdenken lenken lassen. Konnten wir im Entscheidungsprozess zum Berufskolleg am Berliner Platz lesen, dass wünschenswerte Bündelungen derzeit nicht umsetzbar sind, müssen wir doch spätestens jetzt sagen, dass derartige Veränderungen gar nicht gewünscht sind. So fixieren wir weiterhin Quantität vor Qualität, wenngleich es andersherum dringend angeraten ist.

Kultur

Die Neugestaltung und Erweiterung des Sauerland-Museums zum Museum und Kulturforum Südwestfalen hat überregionale Resonanz erzeugt. Die Ausstellung August Macke ganz nah hat mit über 31.000 Besuchern alle Erwartungen übertroffen. An dieser Stelle gilt unser Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie all jenen, die sich um die Organisation gekümmert haben. Nun spielt das Museum in einer anderen Liga und es gilt Erwartungen und Möglichkeiten in Einklang zu bringen.

Bei der Eröffnung des Sauerland-Museums hätte ich mich – wie Sie alle wissen – sehr gefreut, wenn bei all dem Lob, das zu solch einem Anlass üblicherweise verteilt wird, auch der Hinweis darauf enthalten gewesen wäre, dass der Bau nur durch die große Zustimmung der SPD-Fraktion möglich war.

Ehrenamt

Viele Dinge im gesellschaftlichen Leben funktionieren nur noch, weil sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Wir müssen diesem Umstand endlich Rechnung tragen und hier viel mehr an Unterstützung schaffen. Es kann nicht sein, das ehrenamtliche Vorstände mit ihrem Privatvermögen zur Haftung für ihren Verein herangezogen werden. Wir müssen hier auf Ebene des Kreises alle ehrenamtlichen Tätigkeiten absichern. Nur so werden die Vereine weiter Menschen finden, die in den Vorständen mitarbeiten.

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die Verwaltung möge überprüfen, ob durch den Hochsauerlandkreis eine preisgünstige (gemeinsame) Haftpflicht-Versicherung für ehrenamtlich Tätige abgeschlossen werden kann.

 Ehrenamtliche Tätigkeit muss darüber hinaus mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Eine kreisweite Ehrenamtskarte, die zu Vergünstigungen bei allen kommunalen Einrichtungen führt, ist hier ein erster Schritt.

ÖPNV

Im Bereich des ÖPNV steigen mit wachsendem Umweltbewusstsein die Anforderungen  weiter. Gut, dass der Widerstand gegen die Reaktivierung der Röhrtalbahn nun erst einmal ausgestanden ist. Umso mehr sind wir darüber erfreut, dass sich gerade bei der Fraktion, die sich in Sundern noch so sehr gegen die weiteren Schritte ausgesprochen hat, nun bei der Überprüfung der Almetalbahn die Wandlung von Saulus zum Paulus vollzieht.

Der ÖPNV braucht eine wesentliche Attraktivitätssteigerung um effizient zum Umweltschutz beizutragen. Daher unterstützen wir alle Bestrebungen die beitragen. Auch die Überlegungen zur Bewerbung um die Förderung des 365 €-Tickets sollten dabei nicht außer Acht gelassen werden. Aber:  der ÖPNV hier in unserem ländlichen Bereich braucht mehr.

Wir müssen auch ein System schaffen, dass entlegenere Gebiete mit unseren Verkehrs-knotenpunkten verbindet. Auf WEB oder APP basierende Anrufsammelsysteme können hier zu einer modernen und zeitgemäßen Lösung beitragen, und das auch spät abends.

Als wir in der Kreistagssitzung am 5. Juli dieses Jahres das kostenlose Azubi-Ticket für Auszubildende des Hochsauerlandkreises beschlossen haben, kam von unserer Seite die Anregung, dass diese Möglichkeit auch für andere Auszubildende im Hochsauerlandkreis zur Verfügung gestellt werden sollte. Gibt es dazu schon weitere Informationen?

Umwelt

Der Wald und das Holz hier im Sauerland ist nicht nur ein Arbeitgeber für viele, er dient auch als CO₂ -Senke für unser Klima. Daher müssen wir die durch Sturm und Borkenkäfer frei gewordenen Flächen umgehend wieder mit resistentem Mischwald aufforsten. Da, wo den Eigentümern das Geld dafür fehlt, muss durch Fördermaßnahmen geholfen werden.

Einige Naturschützer wollen heute die Aufforstung der Natur überlassen. Wer das will muss auch sagen, dass sich damit sowohl die Einnahmen aus der Forstwirtschaft als auch die CO₂-Speicherung in unseren Wäldern deutlich reduzieren werden.

In der vorletzten Woche habe ich auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin den Vorschlag gemacht, neben der notwendigen Reduzierung von CO₂ weitere Wege zur Reduzierung der Erderwärmung zu beschreiten. All jene, die sich nicht wirklich mit der Reflexion von Sonnenlicht beschäftigt haben, können diesen Vorschlag nicht nachvollziehen. Die positiven Reaktionen aus den wissen-schaftlichen Kreisen zeigen mir jedoch, dass es gut war die Diskussion anzustoßen.

Unsere Landwirte gehen in der Mehrzahl verantwortungsbewusst mit Natur und Umwelt um. Allerdings sind sie einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt. Das liegt zum einen daran, dass hochwertige Lebensmittel in kaum einem anderen Land der Erde so preiswert sind wie bei uns. Zum anderen kommt z.B. beim Fleisch nicht einmal 25 % des Durchschnittsverkaufspreises beim Landwirt an. Dafür hat er das Tier dann aber kaufen oder selbst züchten müssen. Er musste es füttern, ärztlich versorgen, die Gülle entsorgen und am Schlachtbetrieb anliefern. Jede weitere Verschärfung der Aufzuchtbedingungen wird daher als Zumutung betrachtet. Hier gilt es – gerade auch bei uns im Sauerland – nach neuen Wegen zu suchen um die Existenz unserer Landwirtschaft zu sichern. Wir müssen unseren Landwirten, die nicht selten mit ihrer gesamten Familie über 80 Wochen-stunden arbeiten, wieder eine höhere Wertschätzung entgegenbringen.

 

Lassen sie mich zum Schluss noch auf ein Thema eingehen, das wir heute aktuell in der Presse gelesen haben:

67 Regionen in Deutschland sind vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Musterregion für den 5G-Ausbau benannt worden. Südwestfalen war nicht darunter. Wie wir alle wissen hat dieses Ministerium ja derzeit im Bereich der Maut viel größere Probleme. Dennoch darf sich Südwestfalen von dieser fehlenden Zuwendung von Fördermitteln nicht beeindrucken lassen.

Daher beantragt die SPD-Fraktion, 50.000 € im Haushalt 2020 für die weiteren Planungen zum Mobilfunkausbau bereitzustellen.  Gleichzeitig fordern wir die anderen südwestfälischen Kreise auf, unserem Beispiel zu folgen und so gemeinsam die noch vorhandenen Funklöcher zu schließen.

 

Die SPD-Fraktion beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage im kommenden Jahr um 1,1% Punkte zu senken, und somit auf dann 34,17 % festzusetzen. Die Erfahrungen der letzten Jahre und die Präsentation der Bürgermeister am 05. November diesen Jahreszeigen uns, dass wir hier richtig liegen.

Darüber hinaus:

Die SPD-Fraktion beantragt, schon jetzt festzulegen, dass Überschüsse des Haushaltsjahres 2020 ausschließlich für dringend erforderliche  Investitionen im Bildungsbereich verwendet werden.

Zum Schluss noch eine Angelegenheit, die viele von uns sehr bedrückt:

Auch im Hochsauerlandkreis hat die Altersarmut in den letzten 10 Jahren erheblich zugenommen. Im Besonderen sieht man dies an der steigenden Anzahl von Bürgerinnenund Bürgern, die berechtigt sind sich mit den Dingen des täglichen Bedarfs bei den „Tafeln“zu versorgen. Lassen Sie uns die Hintergründe gemeinsam analysieren und Maßnahmen gegen eine weitere Zunahme ergreifen.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!